Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt, gelten diese AGB gleichermaßen für die entgeltliche und unentgeltliche Nutzung der Dienste von anonymoX.

(2) Von diesen AGB abweichende AGB des Nutzers bedürfen für ihre Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von anonymoX. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn anonymoX in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers die hier beschriebenen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 - Leistungsumfang

(1) anonymoX ermöglicht es dem Nutzer, die von anonymoX bereitgestellten Proxys zu nutzen, um seine IP-Adresse gegenüber anderen Anbietern von Telemedien zu verschleiern.

(2) anonymoX stellt dem Nutzer die zur Nutzung erforderlichen Softwaremodule kostenfrei zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass für seine jeweilige Betriebssystem- und/oder Browserversion ein kompatibles Softwaremodul entwickelt wird.

(3) Die Installation und Einrichtung der zur Verfügung gestellten Softwaremodule obliegt dem Nutzer. Zur Unterstützung bietet anonymoX eine kostenfreie Hilfestellung über E-Mail und ein Nutzer-Online-Forum an.

(4) anonymoX behält sich vor, Entwicklung und Nutzung einzelner Softwaremodule ganz oder teilweise einzustellen. Soweit ein Nutzer die Dienste von anonymoX deswegen nicht weiter nutzen kann, hat er das Recht, den Vertrag fristlos mit Wirkung ab Einstellung des Softwaremodules zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis der Einstellung erfolgen. Ein gezahltes Entgelt wird für den Rest des Abrechnungszeitraumes anteilig erstattet.

(5) anonymoX steht für eine Verfügbarkeit des Dienstes von 95% im Mittel des jeweiligen Abrechungszeitraumes ein. Für die Berechnung bleiben Störungen, Sperrungen u.ä. Beeinträchtigungen außer Betracht, die außerhalb des Einflussbereiches von anonymoX liegen; ebenso der vorübergehende Ausfall oder die dauerhafte Abschaltung einzelner Proxys, sofern dem Nutzer andere Proxys zur Verfügung stehen. Schließen einzelne Anbieter von Telemedien die Proxys von anonymoX ganz oder teilweise vom Zugriff auf ihre Dienste aus, liegt hierin weder ein Mangel noch eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Dienste von anonymoX. Dasselbe gilt, wenn anonymoX den Zugriff auf einzelne Telemedien vorübergehend sperrt, um eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des Abs. 5 zu unterbinden.

(6) Nutzer haben das Recht, alle von anonymoX zur Verfügung gestellten Proxys zu nutzen. Für unentgeltliche Nutzer kann der Zugriff auf bestimmte Proxys beschränkt werden.

(7) Nutzer können die Proxys von anonymoX mit der maximalen Bandbreite nutzen. Bei Kapazitätsengpässen kann die zur Nutzung zur Verfügung stehende Bandbreite vorübergehend beschränkt werden, um die Nutzbarkeit für alle Nutzer sicherzustellen. anonymoX wird dabei entgeltliche Nutzer gegenüber unentgeltlichen Nutzern bevorzugen.

§ 3 - Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer sichert zu, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Die Einrichtung desselben Nutzerkontos auf mehreren Rechnern und/oder für mehrere Browserinstanzen ist zulässig. Eine zeitgleiche Nutzung desselben Nutzerkontos mit mehreren Rechnern und/oder mehreren Browserinstanzen ist untersagt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Updates für die von anonymoX zur Verfügung gestellten Softwaremodule umgehend einzuspielen.

(4) Es ist dem Nutzer untersagt, die Dienste von anonymoX für illegale Aktivitäten zu nutzen. Als illegale Aktivitäten gelten insbesondere

a) technische Angriffe auf Computersysteme (bspw. DDoS, Defacement),

b) das Versenden unerwünschter Werbe-Botschaften (SPAM),

c) das Belästigen, Beleidigen oder Verfolgen anderer Menschen,

d) das Verletzen von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten und

e) sonstige strafbarer Handlungen über das Internet (bspw. Betrug).

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste von anonymoX nicht anders als mittels der zur Verfügung gestellten Softwaremodule zu nutzen. Der Nutzer wird die Dienste von anonymoX auch nicht in einer Art und Weise nutzen, die erkennbar geeignet ist, den ordnungsgemäßen Betrieb von anonymoX zu stören.

(6) anonymoX behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen die betreffenden Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren; ein gezahltes Entgelt wird nicht erstattet.

§ 4 - Entgeltliche Verträge; Vertragsschluss; Vertragsende

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Dienste auf der Webseite von anonymoX stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Nutzer, die beschriebenen Dienste zu bestellen.

(2) Einer Bestellung über das Online-Bestellsystem von anonymoX stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung von anonymoX oder durch Erbringung der bestellten Leistung zu Stande.

(4) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif.

(5) Ein Abonnement-Vertrag verlängert sich bei Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit. Bis zur jeweiligen Verlängerung kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

(6) Die Kündigung erfolgt über die Webseite von anonymoX oder per Textform.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 - Unentgeltliche Verträge; Vertragsschluss; Vertragsende

(1) Unentgeltliche Verträge kommen mit Aufnahme der Nutzung und Erbringung der Leistung durch anonymoX auf unbestimmte Zeit zu Stande.

(2) anonymoX hat das Recht, unentgeltliche Verträge jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, soweit nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Nutzers entgegenstehen. Ebenso hat der Nutzer das Recht, unentgeltliche Verträge jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen. § 4 Abs. 6 und Abs. 7 gelten entsprechend.

(3) § 2 Abs. 5 findet auf unentgeltliche Verträge mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Abrechnungszeitraumes der tatsächliche Nutzungszeitraum tritt. Ist der tatsächliche Nutzungszeitraum kürzer als einen Monat, ist auf einen Zeitraum von einem Monat ab Nutzungsaufnahme abzustellen. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 finden auf unentgeltliche Verträge keine Anwendung.

§ 6 - Entgelt und Bezahlung

(1) Die Preise und Zahlungsfristen für die Nutzung von anonymoX richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif.

(2) Die Nutzung eines Nutzerkontos ist erst nach Zahlung des vereinbarten Entgelts möglich. Andere als die angebotenen Zahlungsarten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von anonymoX.

(3) Eine Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gestattet.

§ 7 - Haftung

(1) anonymoX haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet anonymoX – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 haftet anonymoX nicht für

a) Schäden, die durch Aufdeckung der Identität oder IP-Adresse des Nutzers entstehen,

b) die Verfügbarkeit einzelner Proxys,

c) Schäden, die durch Mängel an den zur Verfügung gestellten Softwaremodulen entstehen, wenn der Nutzer die Einspielung von Updates entgegen § 3 Abs. 3 unterlassen hat, es sei denn, der Schaden wäre auch mit einer aktuellen Softwareversion eingetreten.

(5) anonymoX ist für fremde Informationen, die vom Nutzer über die Proxys von anonymoX abgerufen werden, nicht verantwortlich.

§ 8 – Änderungen der AGB; Zustimmungsfiktion

(1) Im Falle einer Änderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, der technischen Rahmenbedingungen oder vergleichbarer Umstände hat anonymoX das Recht, die Regelungen des Vertrages nachträglich abzuändern, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von anonymoX für den Nutzer zumutbar ist.

(2) anonymoX wird den Nutzer auf Änderungen des Vertrages in Textform hinweisen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. anonymoX verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

§ 9 – Schriftformklausel

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 10 - Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt der Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von anonymoX. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.